Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Abweichung eines Urteils von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - Auslegung von Erklärungen im Verwaltungsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 2

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Divergenzrevision - Beschwerdebegründung - Widersprechender Rechtssatz - Grundsatzrevision - Inhalt der Beschwerdebegründung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 12.12.1991 - 5 B 68.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1994 - 1 B 214.94

  Die fehlerhafte Anwendung eines vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Rechtssatzes auf die konkreten Umstände des Einzelfalles erfüllt jedoch nicht die Merkmale einer Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (vgl. z.B. Beschluß vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 68.91 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 302).
• BSG, 29.01.1986 - 9b RU 18/84

  Anspruchsvoraussetzung - Entstehungszeitpunkt - Verzinsung einer Verletztenrente

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1994 - 1 B 214.94

  Er sieht in diesem Zusammenhang eine die Grundsatzrevision rechtfertigende Divergenz zwischen dem Berufungsurteil und dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. Januar 1986 - 9 b RU 18/84 - (SozR 1200 § 44 Nr. 14), in welchem ausgeführt ist, ein Vergleich, durch den sich die Beteiligten ausschließlich über eine tatsächliche Anspruchsvoraussetzung einigten, bestimme nicht den Entstehungszeitpunkt des Anspruchs abweichend vom Gesetz.

• FG Mecklenburg-Vorpommern, 11.11.1997 - 1 K 142/96

  Steuerrechtliche Behandlung eines Teils einer Tantieme als verdeckte …

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